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Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Energiepreispauschale durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss klären, ob das Finanzamt eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale vom Arbeitgeber anstatt vom Arbeitnehmer zurückfordern kann.
mehrProblem: Pauschale Nacherhebung von Lohnsteuer in einer „größeren Zahl von Fällen“
Gerichtlich musste die Frage geklärt werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine pauschale Nacherhebung von Lohnsteuer anlässlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung „in einer größeren Zahl von Fällen“ vorliegen, wenn weniger als 20 Arbeitnehmer betroffen sind.
mehrKein Regress bei Arbeitsunfall: Fehlende grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde
Das Landgericht Koblenz hatte u. a. zu klären, ob eine Ortsgemeinde und ihre Verantwortlichen wegen grober Fahrlässigkeit für einen Arbeitsunfall haften.
mehrAuch während Corona: Kein Kurzarbeitergeld für Automobilzuliefererbetriebe bei anhaltender Strukturkrise
Die Ablehnung der Zahlung von Kurzarbeitergeld seitens der Bundesagentur für Arbeit ist rechtmäßig, wenn der Arbeitsausfall „betriebsüblich“ und damit normales Unternehmensrisiko, nicht mehr ein vorübergehender Ausnahmefall wegen Corona war. Ein Automobilzulieferer bekam daher zu Recht in einer anhaltenden Strukturkrise kein Kurzarbeitergeld mehr.
mehrGesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen
Im Gesetzentwurf „Mietrecht II“ geht es v. a. um die Begrenzung für Indexmietsteigerungen, neue Regeln für Möblierungszuschläge beim möblierten Wohnen, eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge, eine Schonfristzahlung auch bei ordentlicher Kündigung und ein vereinfachtes Verfahren bei Modernisierungen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.